Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

 

Franz Hien

Am Anger 9

94339 Leiblfing

 

für die Lieferung und Montage von Thermischen Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und

für die Dienstleistungen der Energieberatung,Thermografie und Blower Door Test

 

(Stand: 10/2012)

 

 

1. Allgemeines

 

1. Aufträge des Auftraggebers (AG) gegenüber des Auftragnehmers Franz Hien (AN) werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen. Eventuellen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

2. Angebote des AN sind stets freibleibend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten und befreit den AN im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung seiner Lieferanten von seiner Leistungsverpflichtung gegenüber dem AG. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.

3. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter des Auftragnehmers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

4. Der AN ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

5. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse, sowie Zeichnungen, Berechnungen o.ä. sind bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN. Sie dürfen ohne Zustimmung des AN weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich an den AN zurückzugeben. Ebenfalls sind eventuell angefertigte Kopien oder Zweitschriften genannter Schriftstücke an den AN zurückzugeben.

6. Behördliche oder sonstige Genehmigungen, sowie notwendige Bauunterlagen sind vom AG zu beschaffen und dem AN rechtzeitig zur Verfügung zu stellen

7. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben vorbehalten.

8. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

 

2. Vergütung

 

1. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preisen netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Änderungen des Auftragsvolumens oder Sonderwünsche des AG berechtigen den AN zu Preisänderungen.

3. Der AN ist berechtigt, Abschlagszahlungen vor Beginn der Arbeiten zu verlangen.

4. Für in sich abgeschlossene Teile der Leistung kann ohne Rücksicht auf die Vollendung des noch ausstehenden Teils des gesamten Werkes Zahlung verlangt werden.

5. Bei Zahlungsverzug des AG oder wenn dem AN Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, ist der AN berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern und den Vertrag zu kündigen.

6. Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Gegenüber dem AN bestehende Ansprüche des AG dürfen ohne die Zustimmung des AN nicht abgetreten werden.

 

3. Lieferfristen

 

Liefer- und Montagefristen sind stets unverbindlich. Die Vereinbarung verbindlicher Liefer- oder Montagefristen bedürfen der Schriftform. Verbindliche Fristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten.

 

4. Lieferzeit und Montage

 

1. Der AG hat für ungehinderten Zugang des AN auf der Baustelle zu sorgen. Insbesondere müssen Zufahrtswege für Schwerlastfahrzeuge sichergestellt sein. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass Baustoffe sowie Montagematerialien diebstahlsicher gelagert werden können.

2. Dem AN werden vom AG Lager- und Arbeitsplätze, sowie Wasser- und Stromanschluss unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Kosten des Wasser- oder Stromverbrauchs trägt der AG.

3. Notwendige Umbauten am Dach werden vom AG veranlasst und sind nicht Bestandteil des Angebotes. Dazu gehören zum Beispiel:

- Entfernen und neu Aufmauern von gemauerten Dachfirstziegeln

- Versetzen von Antennenanlagen, Dachfenstern, Dunstabzügen etc.

- Versetzen, Montage oder Demontage von Schneefanggittern

- Abbau von Kaminanlagen

- Neueindecken der Dächer

- Die Montagedächer sind vom AG auf ausreichende Statik (Gewicht PV-Anlage bis 25 kg/m², Sogkraft des Windes) zu prüfen.

- Defekte Dacheindeckungen (z. B. durchgetretene Dachziegel) werden vom AG ersetzt.

Diese Arbeiten müssen vor Montagebeginn der PV-Anlage abgeschlossen sein.

4. Die Dacheinführung der Gleichstrom-Leitungskabel ist vom AG bauseits zu besorgen.

5. Decken- und Wanddurchbrüche sind im Angebot nicht enthalten.

- Ausreichende Erdungen ( Fundamenterder mit Potentialausgleichschiene ) in der Nähe der PV Anlage werden vorausgesetzt. Sollte die Erdung nicht ausreichen ist vom AG ein ausreichender Erder durch eine Fachkraft erstellen zu lassen.

- Erdarbeiten ( z.B. für Kabel oder Kabelkanäle und Schutzrohre) sind vom AG zu erstellen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

1. Gelieferte Waren und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis alleiniges Eigentum des AN. Forderungen des AG aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der AG schon jetzt an den AN ab. Der AN nimmt diese Abtretung hiermit an. Diese Bestimmung gilt ebenfalls für Dienstleistungen und die in deren Zusammenhang erstellte schriftliche Berichte bzw. alle berichtsähnlichen Dokumente.

2. Soweit die Gegenstände wesentlicher Bestandteil des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der AG, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem AN die Demontage der Gegenstände zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die mit der Demontage verbundenen Kosten gehen zu Lasten des AG.

 

6. Gefahrübergang und Abnahme

 

1. Der AN trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes.

2. Der AG ist verpflichtet, das Werk nach Fertigstellung unverzüglich abzunehmen. Dies gilt auch bei probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall vorzeitiger Inbetriebnahme. In sich geschlossene Teile des Werkes sind auf Verlangen des AN gesondert abzunehmen.

3. Gerät der AG mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr auf ihn über, ebenso wenn die Werkleistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unterbrochen wird.

 

7. Gewährleistung:

 

1. Die Leistungen des AN werden – soweit gesetzlich zulässig - unter Ausschluss jeder Gewährleistung erbracht. Soweit der AN wegen Mängeln oder fehlenden zugesicherten Eigenschaften nach den gesetzlichen Bestimmungen dennoch Gewähr leisten muss, hat er unter Ausschluss sämtlicher weiterer Gewährleistungsansprüche des AG das Recht, entweder Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Der Mangel der Leistung muss dem AN vom AG unverzüglich mitgeteilt werden.

2. Wird das Vertragsverhältnis vor Erfüllung oder Teilerfüllung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist der AN berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% der Auftragssumme als entgangenen Gewinn vom AG zu verlangen. Dem AG ist es unbenommen, einen geringeren, dem AN ist es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

8. Haftung

 

1. Schadensersatzansprüche des AG gegen den AN sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des AG aus Produkthaftung.

9. Schlussbestimmungen:

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des AN.

2. Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Sollten einzelne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

4. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

 

Mit folgendem Link gelangen Sie zur Druckversion der AGB´s

 Allgemeine Geschäftsbedingungen